ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

1. DEFINITIONEN
 
• "Lizenzgeber" bezeichnet Monit s.c. mit Sitz in Sęczkowa 6M/1, 03-986 Warschau, Polen (USt-IdNr. EU: PL1133004003).
• "Lizenznehmer" oder "Sie" oder "Nutzer" bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die auf die MonitGlass-Software zugreift oder diese verwendet.
• "Software" oder "MonitGlass" bezeichnet die MonitGlass-Softwareanwendung, einschließlich aller Updates, Upgrades, Modifikationen und zugehörigen Dokumentationen, die vom Lizenzgeber bereitgestellt werden.
• "Dienst" bezeichnet die cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform, über die die Software bereitgestellt wird.
• "Website" bezeichnet www.monitglass.com und alle zugehörigen Subdomains.
• "Verbraucher" bezeichnet gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• "Unternehmer" bezeichnet gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2. LIZENZGEWÄHRUNG
 
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Ihnen der Lizenzgeber eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der MonitGlass-Software ausschließlich über eine cloudbasierte Umgebung für Ihre internen Geschäftszwecke.
 
Der Lizenzgeber erklärt, dass er alleiniger Inhaber aller wirtschaftlichen Urheberrechte und geistigen Eigentumsrechte an der MonitGlass-Software ist und vollständig berechtigt ist, die Software zu lizenzieren.
 
Die Software wird im Software-as-a-Service (SaaS)-Modell bereitgestellt, bei dem die Software auf den Servern des Cloud-Dienstanbieters gespeichert und betrieben und den Nutzern über das Internet zur Verfügung gestellt wird.
 
3. UMFANG DER LIZENZ
 
• Die Lizenz umfasst die Nutzung der MonitGlass-Software ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
• Sie sind berechtigt, die Software ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke zu verwenden.
• Eine Lizenz erlaubt die Nutzung der Software durch einen Lizenznehmer in einer Cloud-Computing-Umgebung. Die Nutzung durch Dritte oder verbundene Unternehmen, die nicht ausdrücklich autorisiert sind, ist untersagt.
• Die Lizenz beinhaltet das Recht, vom Lizenzgeber bereitgestellte Software-Updates zu erhalten.
 
4. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
 
Sie dürfen nicht und dürfen Dritten nicht gestatten:
 
• Die Software, einschließlich ihres Codes oder ihrer Komponenten, zu reproduzieren, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen.
• Die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, außer soweit dies durch geltendes Recht ausdrücklich gestattet ist und nur im erforderlichen Mindestumfang.
• Die Software ganz oder teilweise unterzulizenzieren, zu verleasen, zu vermieten, zu verteilen, abzutreten, zu verkaufen oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder zur Verfügung zu stellen.
• Die Software zum Nutzen Dritter oder in einem Service-Bureau, Time-Sharing oder Outsourcing-Arrangement zu verwenden.
• Den Zugriff auf die Software an Dritte weiterzugeben, zu übertragen, unterzulizenzieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.
• Den Quellcode ganz oder teilweise offenzulegen, zu veröffentlichen oder anderweitig verfügbar zu machen.
• Die Software oder Kopien davon an Dritte zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu teilen, ob zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verleih, Leasing, Unterlizenzierung, Anbieten der Software zum Download oder Bereitstellung als Abonnementdienst.
 
5. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
 
Der Quellcode der MonitGlass-Software ist proprietär und nicht öffentlich verfügbar. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind dem Lizenzgeber vorbehalten.
 
Sie sind verpflichtet, den ursprünglichen Namen der MonitGlass-Software, ihre Marke und einen sichtbaren Hyperlink zur offiziellen Produktwebsite unter www.monitglass.pl, einschließlich des MonitGlass-Logos und der Bezeichnung, in jeder Instanz beizubehalten, in der die Software verfügbar gemacht, angezeigt oder verwendet wird.
 
Sie dürfen unter keinen Umständen Identifikationsmerkmale, Logos, Produktnamen oder Verweise auf MonitGlass entfernen, verdecken, ändern oder ersetzen oder abgeleitete oder integrierte Anwendungen erstellen, die solche Identifikatoren durch alternatives Branding oder Bezeichnungen verbergen oder ersetzen.
 
Alle Inhalte und Software im Zusammenhang mit dem Dienst sind Eigentum von Monit s.c. oder seinen Lizenzgebern und durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Kopien anfertigen, modifizieren, verbreiten oder abgeleitete Werke erstellen.
 
6. SOFTWAREZUGANG UND -NUTZUNG
 
• Sie erhalten Zugang zu einer dedizierten MonitGlass-Softwareinstanz, die in der Cloud gehostet wird.
• Sie sind für die sichere Aufbewahrung der Anmeldedaten und die Verhinderung unbefugten Zugriffs verantwortlich.
• Die Verwendung von MonitGlass erfordert eine aktive Internetverbindung und einen modernen, unterstützten Webbrowser (Google Chrome in der neuesten Version wird empfohlen).
• Die QR-Code-Scanning-Anwendung ist ausschließlich für Android-Geräte mit der neuesten Android-Version verfügbar und erfordert einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang in der Produktionshalle.
• Sie sind verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Kontoanmeldedaten und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto.
 
7. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
 
DIE SOFTWARE WIRD "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.
 
Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass die Software immer kontinuierlich, fehlerfrei und ununterbrochen funktioniert oder Ihren Hardware- oder Systemanforderungen entspricht.
 
Der Lizenzgeber übernimmt keine Verantwortung für die Eignung der Software für die von Ihnen angenommenen Zwecke.
 
Die gewährleistungsbasierte Haftung des Lizenzgebers für physische und rechtliche Mängel der Software ist im maximal gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
 
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER IN DEUTSCHLAND:
 
Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Verbraucher, soweit sie zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts widersprechen würden, insbesondere:
 
• Den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Gewährleistung bei Mängeln (§§ 434 ff. BGB)
• Den Vorschriften über Verbraucherverträge (§§ 312 ff. BGB)
• Den Bestimmungen über unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)
 
Verbraucher erwerben die Software unter Wahrung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den Bestimmungen des deutschen Rechts.
 
Gesetzliche Gewährleistungsrechte:
• Gewährleistungsfrist: 2 Jahre ab Bereitstellung der Software (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
• Beweislastumkehr: In den ersten 6 Monaten wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag (§ 477 BGB)
• Rechte bei Mängeln: Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz (§§ 437, 634 BGB)
 
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
 
IM MAXIMAL GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET DER LIZENZGEBER NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF:
 
• Verlust von Gewinnen, Einnahmen oder Geschäftsmöglichkeiten
• Verlust von Daten oder Informationen
• Betriebsunterbrechung
• Schäden, die aus der Verwendung von in der Software enthaltenen Daten entstehen
• Unfähigkeit, die Software aufgrund von Ihnen zuzurechnenden Faktoren zu verwenden
• Fehlfunktionen Ihrer Hardware oder Infrastruktur
• Ausfälle oder Unterbrechungen von Cloud- oder Internet-Dienstanbietern Dritter
 
HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN FÜR VERBRAUCHER:
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in folgenden Fällen:
 
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Schäden aufgrund des Fehlens garantierter Eigenschaften
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
• In anderen Fällen, in denen zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts eine Haftungsbeschränkung ausschließen
 
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
Sie verwenden die MonitGlass-Software auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des deutschen Rechts zum Schutz der Verbraucher.
 
9. NUTZERVERHALTEN
 
Sie dürfen den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nutzen. Sie verpflichten sich:
 
• Keine geltenden Gesetze oder Vorschriften zu verletzen
• Den Betrieb des Dienstes nicht zu stören oder zu beeinträchtigen
• Nicht zu versuchen, unbefugten Zugang zum Dienst oder verwandten Systemen zu erlangen
• Den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die den Dienst beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte
 
10. BEENDIGUNG
 
• Die Lizenz kann vom Lizenzgeber beendet werden, wenn festgestellt wird, dass Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen.
• Bei Feststellung eines Verstoßes wird der Lizenzgeber Sie über den Verstoß benachrichtigen und Ihnen einen (1) Tag Zeit geben, den Verstoß zu beheben. Die Benachrichtigung identifiziert die Unregelmäßigkeit und wird schriftlich und per E-Mail gesendet.
• Wenn Sie die Verstöße nicht innerhalb der angegebenen Frist beheben, hat der Lizenzgeber das Recht, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
• Nach Beendigung wird der Lizenzgeber den Zugang zur Software deaktivieren, und Sie müssen die weitere Nutzung der Software sofort einstellen.
• Wir können Ihren Zugang zum Dienst aussetzen oder beenden, wenn Sie gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Nach Beendigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes sofort.
 
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER:
 
Verbraucher haben das Recht, Verträge über digitale Inhalte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß § 355 BGB.
 
Widerrufsbelehrung:
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Monit s.c., Sęczkowa 6M/1, 03-986 Warschau, Polen, E-Mail: contact@monitglass.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
 
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
 
11. UPDATES UND ÄNDERUNGEN
 
Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, den Quellcode der MonitGlass-Software nach eigenem Ermessen zu ändern.
 
Falls der Lizenzgeber eine aktualisierte Version der Software bereitstellt – einschließlich Updates, Fehlerbehebungen oder neuer Funktionen – gelten die Bedingungen dieser Vereinbarung gleichermaßen für eine solche aktualisierte Version, sofern nicht schriftlich anders angegeben.
 
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Teile des Dienstes zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, mit oder ohne Vorankündigung.
 
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden nach Veröffentlichung auf unserer Website wirksam. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Veröffentlichung von Änderungen bedeutet Ihre Akzeptanz der aktualisierten Bedingungen.
 
12. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
 
Der Lizenzgeber wird die Vertraulichkeit aller von Ihnen in die Software eingegebenen Daten wahren.
 
Der Lizenzgeber implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten. Der Lizenzgeber gewährleistet jedoch nicht, dass seine Systeme gegen alle Sicherheitsbedrohungen oder Vorfälle, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, immun sind.
 
Der Lizenzgeber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
 
RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN (GEMÄSS DSGVO):
 
Sie haben das Recht auf:
• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung Ihrer Daten („Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder Landesdatenschutzbeauftragte)
 
Der Verantwortliche (Monit s.c.) verarbeitet personenbezogene Daten auf folgenden Rechtsgrundlagen:
• Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
• Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
• Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
• Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
 
Weitere Informationen darüber, wie wir Daten erheben, verwenden und schützen, finden Sie in unserer auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
 
13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
 
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und wird in Übereinstimmung mit deutschem Recht ausgelegt.
 
Alle Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, werden von den zuständigen deutschen Gerichten entschieden.
 
FÜR VERBRAUCHER:
 
Gemäß den Bestimmungen des deutschen Verbraucherrechts können Verbraucher außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen, insbesondere:
 
• Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
  Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
  Internet: www.verbraucher-schlichter.de
  E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
 
• Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):
  http://ec.europa.eu/consumers/odr
 
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Nutzung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren durch Verbraucher ist freiwillig.
 
14. SALVATORISCHE KLAUSEL
 
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, berührt diese Ungültigkeit nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang gültig bleiben.
 
Anstelle der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
 
15. GESAMTVEREINBARUNG
 
Diese Vereinbarung stellt die vollständige, ausschließliche und umfassende vertragliche Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Lizenzgeber und Ihnen in Bezug auf die Nutzung der Software dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Absprachen im gleichen Umfang.
 
16. KONTAKTINFORMATIONEN
 
Bei Fragen oder Bedenken zu dieser Vereinbarung wenden Sie sich bitte an:
 
Monit s.c.
Adresse: Sęczkowa 6M/1, 03-986 Warschau, Polen
E-Mail: contact@monitglass.com
Website: https://www.monitglass.pl
USt-IdNr.: PL1133004003